AGB
1. Allgemeines
Die nachfolgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen der Domizilagentur GmbH, Zug (nachfolgend Betreiberin genannt) und dem Nutzer der Dienstleistungen der Domizilagentur GmbH, Zug (nachfolgend Kunde genannt).
1.1 Anwendung und Auftragsbeginn
Diese AGB finden Anwendung bei sämtlichen Auftragsverhältnissen, die sich auf das Angebot der Betreiberin beziehen, unabhängig davon, ob der Auftrag online, schriftlich, per E-Mail oder mündlich erfolgt. Das Auftragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Kunden entsteht unmittelbar nach Buchung einer Dienstleistung. Mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen mit womöglich widersprüchlichen Tarifen, Konditionen, Angebotsbeschreibungen usw. gehen diesen AGB vor.
1.2 Nutzung
Die Dienstleistungen dürfen ausschliesslich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Ebenso hat der Kunde seine Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken auszuüben. Bei widerrechtlicher oder missbräuchlicher Verwendung behält sich die Betreiberin die Einstellung der Dienstleistung vor.
1.3 Verhältnis und Offenlegung
Der Kunde verpflichtet sich im Verkehr mit Dritten nicht den Eindruck entstehen zu lassen, seine Handlungen seien der Betreiberin zuzuschreiben. Besteht aufgrund mangelhafter oder unvollständiger Angaben oder aus anderen wichtigen Gründen berechtigtes Interesse zur Wahrung der eigenen Interessen der Betreiberin und zum Schutz ihrer Mitarbeiter sowie verbundener Drittpersonen- oder unternehmen, so ist die Betreiberin berechtigt, gegenüber Dritten offenzulegen, dass sie als Dienstleisterin für den Kunden tätig ist.
1.4 Identitäts-/Bonitätsprüfung
Die Betreiberin führt eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Sie kann die Erbringung ihrer Dienstleistungen von einer positiven Bonitätsprüfung oder der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
1.5 Kreditlimit
Die Betreiberin ist berechtigt ein individuelles Kreditlimit festzulegen. Sie ist berechtigt die Dienstleistung bei Erreichen des Kreditlimits einzustellen oder von einer Sicherheitszahlung abhängig zu machen.
1.6 Guthaben (Prepaid)
Die Betreiberin ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen und Kundenkonten auf Guthabenbasis umzustellen und die Erbringung der Dienstleistung hiervon abhängig zu machen. Allfällige Guthaben sind zu verbrauchen und können bei ordentlicher oder ausserordentlicher Kündigung nicht zurückerstattet oder übertragen werden.
1.7 Auftragsablehnung
Die Betreiberin ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
1.8 Kommunikationsart
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden mit der Betreiberin elektronisch mittels E-Mail zu kommunizieren und erklärt, dass er sich der Risiken dieser Übermittlungsart bewusst ist.
2. Kündigung
2.1 Ordentliche Kündigung
Es gilt eine allgemeine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigung kann jeweils auf Ende Jahr ausschliesslich per Einschreiben erfolgen.
2.2 Ausserordentliche Kündigung
Aus wichtigen Gründen kann eine ausserordentliche Kündigung erfolgen. Wichtige Gründe für eine ausserordentliche und fristlose Kündigung stellen insbesondere dar:
a) fällige Rechnungen sind trotz Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen ganz oder teilweise nicht bezahlt;
b) die dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen werden vertragswidrig verwendet;
c) über den Kunden wird der Konkurs eröffnet.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einen Vertrag aus anderen wichtigen Gründen fristlos aufzulösen.
3. Dienstleistungsumfang
Der Dienstleistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gewählten und geltenden Tarif und ist auf www.domizilagentur.ch abrufbar.
3.1 Verfügbarkeit der Dienstleistungen
Die Betreiberin ist bemüht, ihre Dienstleistungen zuverlässig zu erbringen. Als Orientierung dient dabei der jeweilige Stand der Technik. Die Betreiberin behält sich jedoch eine Beschränkung oder Unterbrechung der Dienstleistungen aus folgenden Gründen vor:
a) Wartungsarbeiten oder andere notwendige Arbeiten;
b) Ausfälle oder Störungen;
c) Belegung aller Annahmeplätze infolge temporärer Überlastung;
d) andere Gründe, auf welche die Betreiberin keinen Einfluss hat.
Eine ununterbrochene Erbringung der Dienstleistungen kann nicht garantiert werden und gilt nicht als Grund für eine Kündigung oder Preisminderung. Etwaige Unterbrechungen werden im Rahmen der Möglichkeiten der Betreiberin schnellstmöglich behoben. Sollten länger andauernde Beschränkungen oder Unterbrechungen zu erwarten sein, so wird die Betreiberin den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
3.2 Inhaltliche Richtigkeit sowie Vollständigkeit von Informationen
Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Informationen, die ihren Mitarbeitern inhaltlich nicht vollständig oder nicht richtig zugetragen werden. Ebenso übernimmt die Betreiberin keine Gewähr für Informationen, die durch ihre Mitarbeiter nicht vollständig oder nicht richtig verstanden und an den Kunden übermittelt wurden.
3.3 Vertraulichkeit
Sämtliche Informationen, die der Betreiberin im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werden, werden in einem den Umständen angemessenen Rahmen vertraulich behandelt und nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden an Dritte weitergegeben. Vorbehalten bleiben gerichtliche Anweisungen zur Heraus-/Bekanntgabe von Informationen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Aktualität der Kundendaten
Während des Auftragsverhältnisses trägt der Kunde die Verantwortung für die Aktualität seiner Daten. Ebenso hat er die Betreiberin in Fällen längerer Abwesenheit in geeigneter Form zu informieren.
4.2 Abruf von Informationen und Sicherstellung des Empfangs
Dem Kunden obliegt die Pflicht, seine Nachrichten regelmässig abzurufen. Darüber hinaus trägt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass sämtliche Geräte, die für den Empfang von Nachrichten verwendet werden, funktions- und empfangsfähig sind.
5. Tarife und Konditionen
5.1 Allgemein
Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Tarife sind auf www.domizilagentur.ch abrufbar. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Tarife jederzeit anzupassen. Verteuern sich die Tarife zum Nachteil des Kunden, so ist selbiger zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, ansonsten gilt die Tarifanpassung spätestens 10 Tage nach Bekanntgabe der neuen Tarife als genehmigt. Alle Tarife verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, in der jeweiligen Landeswährung und zzgl. der geltenden MWST.
5.2 Tarifwechsel
Der Kunde kann seinen Tarif jederzeit wechseln. Der jeweils neue Tarif tritt per Ersten des Folgemonats in Kraft.
5.3 Nutzungsabhängige Tarife
Die Abrechnung bei nutzungsabhängigen Tarifen setzt sich zusammen aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienstleistung sowie nutzungsabhängigen Servicegebühren.
5.4 Rechnungsstellung und -zustellung
Die Rechnungen werden jeweils Semester- oder Jahresweise erstellt und beinhalten die Grund- sowie allfällige nutzungsabhängige Gebühren gemäss aktuellem Tarif. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post, so hat er dies der Betreiberin gesondert mitzuteilen. Die Betreiberin erhebt für den postalischen Rechnungsversand eine Gebühr in Höhe von CHF 5.00.
5.5 Zahlungskonditionen und Verzug
Zahlungen sind frei von Spesen und Abzügen so zu leisten, dass die Betreiberin über diese innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels verfügt. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so ist die Betreiberin berechtigt, nebst einem Verzugszins von 5 % p.a., eine Gebühr von CHF 5.00 pro Mahnung sowie sämtliche Auslagen (das Hinzuziehen eines Inkassobüros, Adressrecherchen, Betreibungsgebühren etc.), die durch die verspätete Zahlung entstehen, zu verrechnen. Darüber hinaus ist die Betreiberin berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung bis zur vollständigen Bezahlung offener Rechnungen einzustellen.
5.6 Verrechnungsverbot
Die Verrechnung von Forderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6. Datenschutz
6.1 Erhebung und Verwendung von Daten
Die Betreiberin erhebt, speichert und verarbeitet einerseits Daten, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind, andererseits zur Protokollierung der beanspruchten Leistungen und der Abrechnung.
6.2 Speicherung und Übermittlung der Daten
Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Eingabe und Übermittlung von Daten erfolgt verschlüsselt über eine SSL-Leitung.
6.3 Löschung von Daten
Der Kunde hat jederzeit das Recht die unwiderrufliche Löschung seiner Daten zu verlangen. Die Löschung erfolgt kostenpflichtig. Vorbehalten bleiben entgegenstehende, gesetzliche Erfordernisse.
7. Haftung
7.1 Haftungsausschluss
Werden vereinbarte Leistungen nicht, unvollständig oder verspätet erbracht, welche nachweislich die Betreiberin verschuldet hat, so beschränkt sich die Haftung seitens der Betreiberin auf die Rückerstattung eines angemessenen Betrages auf die bezahlten Gebühren. Eine Haftung für entgangene Gewinne, Auftragsverluste, Datenverluste o.ä. sowie sämtliche Folgeschäden ist explizit ausgeschlossen. Wird die Betreiberin auf Weisung des Kunden hin tätig oder kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so wird die Haftung seitens der Betreiberin explizit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Betreiberin vorsätzlich oder grobfahrlässig handelt.
7.2 Datensicherheit
Der Kunde anerkennt, dass die Sicherheit der Daten nicht absolut gewährleistet werden kann. Eine Haftung der Betreiberin – insofern die Betreiberin nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich handelt – im Zusammenhang mit der Entwendung, zweckwidrigen oder missbräuchlichen Verwendung, Löschung, Veränderung oder anderweitigen Beschädigung von Daten wird explizit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn Drittpersonen oder Schadprogramme jeglicher Art unbefugt Daten verwenden, beschädigen, entwenden oder verändern.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderung der AGB
Änderungen der AGB können von der Betreiberin jederzeit und ohne vorgängige Ankündigung vorgenommen werden. Die Betreiberin informiert den Kunden über Änderungen der AGB per E- Mail. Ändern sich die AGB zum Nachteil des Kunden, so ist der Kunde zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, ansonsten gilt die Änderung der AGB spätestens 10 Tage nach Bekanntgabe der neuen AGB als genehmigt.
8.2 Salvatorische Klausel
Widerspiegeln Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB die geltende Rechtslage nicht, nicht vollständig oder nicht mehr, so bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit unberührt.
8.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Zug ZG. Die Betreiberin hat indessen das Recht, den Kunden beim zuständigen Gericht seines Sitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
Stand 24.09.2021